Wo war der breite moralische Grundkonsens bei der Wahl von Martin Graf zum 3. NR-Präsidenten?

Wichtig und notwendig waren die Aussagen von NR-Präsidentin Barbara Prammer "Gedenken darf nicht Pflichtübung sein. ... Wir brauchen einen breiten moralischen Grundkonsens, der weit über das juristisch Einklagbare hinausgeht"), Bundespräsident Fischer (er forderte ein "Bekenntnis zum europäischen Menschenbild") und auch des 2. NR-Präsidenten Fritz Neugebauer ("Gedenken heißt Verpflichtung zum Handeln") sowie von BR-Präsident Harald Reisenberger, der die Verantwortung der PolitikerInnen einforderte bei der heutigen Gedenksitzung des Parlaments aus dem Anlaß der Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945.
Heuer stand der 1998 eingeführte "Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus" außerdem im Zeichen des 60jährigen Gründungsjubiläums des Europarates, der am 5. Mai 1949 in London von 10 Staaten ins Leben gerufen wurde als zentrale europäische Institution zum Schutz der Menschenrechte und Förderung der Demokratie - und dies heute immer noch in allen mittlerweile 47 Staaten tut.
So wichtig die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus ist, so wichtig die Betonung der Rolle des Europarates ist: Mindestens genauso notwendig ist es aber, klar zu machen, was heute getan werden muss: Aufdecken von und Widerstand gegen gegen alltäglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Homophobie, gegen Ausgrenzung verschiedenster Art. Und gegen Behördenwillkür, die im Extremfall auch in Österreich zu tragischen Todesfällen wie dem des Marcus Omofuma vor genau 10 Jahren geführt hat (s. Fotos von der Gedenk-Aktion vor dem Innenministerium am 1. Mai hier).
Den von Prammer richtigerweise geforderten "breiten moralischen Grundkonsens" haben wir Grüne übrigens bei jenen zahlreichen ÖVP- und SPÖ-MandatarInnen schmerzlich vermisst, die am 28. Oktober 2008 in geheimer(!) Wahl den Olympia- Burschenschafter Martin Graf zum 3. NR-Präsidenten wählten. In keinem anderen Land der EU wäre es möglich, dass einer, der Mitglied in einer vom Dokumentations-Archiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft ist, in eines der höchsten Ämter der Republik gewählt wird...

Comments

[Kommentiert von: Blogleser]

Da haben Sie recht. Das wäre wirklich in keinem anderen Land möglich. Weil nämlich in keinem anderen Land irgendjemand Ernstzunehmender etwas auf die Denunziationen eines von Kommunisten dominierten Hobby-Historkierklubs geben würde.

[Kommentiert von: R. Wagner]

Natürlich, sowas darf es nicht geben, zumal dies eine so wichtige Partei wie die Spinatfaschisten behauptet. Eine demokratische Entscheidung ist immer NUR dann zu akzeptieren wenn es den selbsternannten Gutmenschen ins Konzept passt. Wie auch bei der Angelobung der FPÖ-ÖVP Koalitionsregierung im Jahr 2000!

[Kommentiert von: Gerhard W. Loub]

Die diesem Beitrag immanente Gleichsetzung eines FPÖ-Funktionärs mit (Neo)Nazis ist eine erschütternde Verharmlosung des Nationalsozialismus.