Heute Nachmittag geben wir Grüne den SPÖ-Abgeordneten (und auch jenen von ÖVP, FPÖ und BZÖ, die noch so etwas wie ein soziales Gewissen haben) die Chance, einen Schritt in Richtung Ende der Privilegien von Privatstiftungen zu tun: Von den jährlich 750 Mio. bis zu 1 Mrd. Euro an Steuerausfällen (Berechnungen AK bzw. WIFO-Schulmeister) wollen wir 400 Mio. Euro für nötige Investitionen in Bildung - von Kindergärten über Schulen bis hin zu den Universitäten. Es wird sich heute bei der Abstimmung zeigen, wie vor allem die sozialdemokratischen Abgeordneten aus jenen Bundesländern abstimmen, deren Landeschefs für die "Reichensteuer" eintreten (Voves in der Steiermark, Häupl in Wien, Haider in Oberösterreich).
"Wir holen Euch da raus!" so formulierte mein Kollege Werner Kogler daher bei der Präsentation unseres Antrages im Nationalratsplenum heute vormittag unser Angebot an die SPÖ. Ob sie's annehmen?
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19. Mai 09
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