Es reicht! Wann ist endlich Schluss mit dem Warten auf ein brauchbares Partnerschaftsgesetz?

So erfreulich die Ankündigung von Gesundheitsminister Stöger ist, die (nicht kostenfreie) Mitversicherung auch lesbischen und schwulen PartnerInnen zu ermöglichen, so ärgerlich ist es, dass es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft hat, dem Nationalrat ein brauchbares Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule vorzulegen:
Vor fast 2 Jahren hat der jetzige ÖVP-Chef die Ergebnisse seiner ÖVP-Perspektivengruppe präsentiert und damals - es war Anfang Oktober 2007 - das sehr weitreichende Schweizer Modell angekündigt (Rechte fast wie die Ehe, außer Adoption). Seither ist nichts geschehen. Das Mini-Paket der früheren Justizministerin Maria Berger ging durch Molterers Neuwahlankündigung "es reicht!" Anfang Juli 2008 den gesetzlichen Bach runter. Jetzt will die ÖVP dem Vernehmen nach die Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg im September abwarten.
Und dann? Die mittels einer Arbeitsgruppe zuständigen Ministerinnen Bandion-Ortner, Fekter und Heinisch-Hosek sprechen von einem Gesetzesvorschlag, der am 1. 1. 2010 in Kraft treten soll. Mein Glaube an derartige Versprechen hält sich in Grenzen. Allzu oft sind wir Lesben und Schwule in diesem Land schon vertröstet worden. Und ich erlebe gerade jetzt im Wahlkampf immer wieder die ungeduldigen Fragen vieler Lesben und Schwulen: Wann ist es endlich so weit? Wir wollen gleiche Rechte jetzt! Und das heißt inklusive Pensions- und Sozialversicherung sowie der Möglichkeit für binationale Paare hier zu leben und zu arbeiten (so wie heterosexuelle Ehepaare - auch wenn ich weiß dass es für diese nach geltendem Fremdenrecht auch nicht leicht ist). Und selbstverständlich am Standesamt. Ob sich die ÖVP dazu aufrafft? Und die SPÖ genügend innerparteilichen Druck macht? Die nächsten Monate werden es zeigen. Aber nochmals: Das Warten muss endlich ein Ende habe. Es reicht!