"Ostmärkler" Marinovic im Parlament, die mit Nazi-Parolen beschmierte Mauer des KZ Mauthausen, die Provokationen der Jugendlichen bei der Befreiungs-Gedenkfeier in Ebensee, aber auch die verhetzenden Inserate und Plakate der Freiheitlichen im aktuellen EU-Wahlkampf "Abendland in Christenhand" sowie "Kein EU-Beitritt von Türkei und Israel": Alles das sind erschreckende Zeichen eines "braunen Fadens", der sich seit der Wahl von Martin Graf zum 3. NR-Präsidenten am 28. Oktober 2008 durch Österreich zieht. Den mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ geschaffenen öffentlichen Platz nutzen die Freiheitlichen und ihre Gesinnungsgenossen nun für das Aufleben und Stärken von hetzerischem (deutsch)nationalistischem Gedankengut - und schüren Hass gegen MuslimInnen und JüdInnen. Warum sonst gibt es ein Inserat, in dem sich die Freiheitlichen gegen den EU-Beitritt der Türkei und von Israel aussprechen? Über beides fällt bei der Wahl am 7. Juni und auch im Europaparlament in den nächsten fünf Jahren keine Entscheidung. Also reine anti-islamische und antisemitische Hetze von Strache und Mölzer.
Und auch die ÖVP ist mittlerweile vollständig auf den
ausländerfeindlichen Zug der Freiheitlichen aufgesprungen: Inserate, die gegen
"Asylmissbrauch" durch die neue EU-Asylrichtlinie wettern, machen die
Doppelzüngigkeit der österreichischen Konservativen und ihres
Spitzenkandidaten und früheren Innenminister-Hardliners Ernst Strasser
klar: Kein Wort mehr davon, dass schon der frühere ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein einen Erlass herausgab, mit dem es AsylwerberInnen möglich ist, nach drei(!) Monaten einer (Saisonnier-)Beschäftigung nachzugehen. Und kein Wort davon, dass so gut wie alle anderen Konservativen bei der Abstimmung im Europaparlament vor zwei Wochen FÜR die Richtlinie gestimmt haben - weil sie endlich gemeinsame europäische Standards für Flüchtlinge festhält!
Die Heuchelei der ÖVP ist unerträglich: Von sozial und christlich ist da nichts mehr zu merken, genausowenig wie von der angeblich so pro-europäischen Haltung...
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