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An SPÖ: Warum nicht EU-Kommissarin Maria Berger?

Da bahauptet die SPÖ ständig, dass sie ein sozialeres Europa will - aber dort wo sie es in der Hand hätte die Richtung zu bestimmen gibt sie das Ruder an die ÖVP. Bestes Beispiel: das nächste österreichische Mitglied der Europäischen Kommission. Das wird die ÖVP bestimmen - wir Grüne fordern übrigens ein öffentliches Hearing zu einem Dreier-Vorschlag der Regierung im Nationalrat. Die SPÖ verzichtet auf das einflussreichste von Österreich zu besetzende Amt der EU und schickt ihre profilierteste Europapolitikerin, Maria Berger, als Richterin an den Europäischen Gerichtshof. So beschlossen heute früh im Hauptausschuß. Nichts gegen Maria Berger, sie ist eine profilierte Kennerin des europäischen Rechtes. Aber die SPÖ hat ihren Anspruch auf die Gestaltung eines sozialeren Europa an der ÖVP-Tür abgegeben. SPÖ-Klubchef Josef Cap hat heute auf meine Frage warum nicht Berger als Kommissarin offenherzig zugegeben, dass es natürlich in der Regierung Absprachen gibt. Damit hat er den Tauschhandel zwischen SPÖ und ÖVP in Bezug auf KommissarIn, EuGH-RichterIn - und wohl auch ORF - freimütig bestätigt - und ebenso das Abdanken der SPÖ zum Thema "soziales Europa".

Der Grüne New Deal: Das Zukunftsprogramm für Europas Weg aus der Krise

Am 28. März haben wir Grüne im Europaparlament in Brüssel unseren
gemeinsamen Wahlkampf gestartet: Ich präsentierte das Manifest zum
"Grünen New Deal", unser gemeinsames Wahlprogramm, mit dem wir die
Zukunftsideen für Europas Weg aus der Krise haben: 5 Millionen Grüne
Jobs in fünf Jahren, dafür muss es öffentliche und private Investitionen
von 500 Milliarden Euro geben. Wie das gehen soll? Details dazu gibt es
auf europeangreens.eu unter der Petition zum Grünen New Deal. Es geht aber nicht nur darum, die Wirtschaft endlich auf ökologische
Nachhaltigkeit zu verpflichten: Nein, ohne soziale Gerechtigkeit - etwa
dass die EU den Rahmen für einen Mindestlohn von z.B. 60% des
Durchschnitteinkommens in jedem Mitgliedsland vorgibt, und effiziente
Anreizsysteme schafft, um die Einkommensschere zwischen Frauen und
Männern zu verringen - wird diese Krise nicht zu meistern sein.