Am 28. März haben wir Grüne im Europaparlament in Brüssel unseren
gemeinsamen Wahlkampf gestartet: Ich präsentierte das Manifest zum
"Grünen New Deal", unser gemeinsames Wahlprogramm, mit dem wir die
Zukunftsideen für Europas Weg aus der Krise haben: 5 Millionen Grüne
Jobs in fünf Jahren, dafür muss es öffentliche und private Investitionen
von 500 Milliarden Euro geben. Wie das gehen soll? Details dazu gibt es
auf europeangreens.eu unter der Petition zum Grünen New Deal. Es geht aber nicht nur darum, die Wirtschaft endlich auf ökologische
Nachhaltigkeit zu verpflichten: Nein, ohne soziale Gerechtigkeit - etwa
dass die EU den Rahmen für einen Mindestlohn von z.B. 60% des
Durchschnitteinkommens in jedem Mitgliedsland vorgibt, und effiziente
Anreizsysteme schafft, um die Einkommensschere zwischen Frauen und
Männern zu verringen - wird diese Krise nicht zu meistern sein.


das Zunkunftprogramm heißt vor allem DEMOKRATIE!!!
und das ist das einzige und wichtigste für die EU derzeit. ansonsten seh ich schwarz für die EU. Die Wählerschaft sinkt von Wahl zu Wahl. Und mit jeder Entfremdung vom Volk wird die EU einen Massenaufstand irgendwann auslösen.
so wie die Aktion fände ich auch für die EU sinnvoll: http://www.gruenevorwahlen.at/
zusätzlich sollte auch die Kommission vom Volk gewählt werden!
Schließlich stellt diese ja sowas wie die EU Regierung dar.
Und das Parlament gehört gestärkt gegeüber der Kommission. Was jedoch nicht sein darf: die Entmachtung von nationalen Parlamenten, die z. B. durch den Lissabonvertrag (EU Verfassung) passiert.
Kommentiert von: sgm | 15. April 09 um 22:07 Uhr