Hoch die Vertagungs-Demokratie?!

Außenpolitischer Ausschuß, heute nachmittag: Dem Menschenrechtssprecher der ÖVP, Wolfgang Großruck, war es nicht zu dumm, seinen Vertagungsantrag zu meinem Antrag auf monatliche Debatten zur UN-Sicherheitsrats-Mitgliedschaft Österreich (1.1.2009 bis 31.12.2010) wie folgt zu begründen: "... aus Gründen, die der Praxis entsprechen"; die "Behandlungspraxis" fügte er dann, als sich lauthals Protest von Seiten der Oppositionsparteien äußerte, noch hinzu.
Die Offenherzigkeit mag ja beeindrucken: Es gehört schon einiges dazu, so klar und deutlich zuzugeben, dass die Praxis, unliebsame Anträge der Opposition zu vertagen statt sie abstimmen zu lassen mittlerweile viel geliebte Praxis der Regierungsparteien im Parlament geworden ist.
Diese Haltung zeigt, dass SPÖ und ÖVP keinerlei Interesse haben an ernsthaften Diskussionen im Hohen Haus. Am liebsten würden sie die Opposition anscheinend abschaffen. Dann wären sie auch unangenehme Fragen los. Aber den Gefallen werden wir ihnen nicht machen.

Comments

[Kommentiert von: Harald Umweltschützer]

"aus Gründen, die der Praxis entsprechen" - exakt die gleichen Gründe waren für die undemokratische Brüskierung der potentiellen Vorzugsstimmenwähler durch die Verweigerung des letzten Listenplatzes für den silberrücken maßgeblich, weil inhaltlich war das nicht begründbar.

[Kommentiert von: Pepito]

Mag sein, dass "SPÖ und ÖVP keinerlei Interesse haben an ernsthaften Diskussionen im Hohen Haus" - die Grünen haben aber nicht einmal eines an Diskussionen mit der eigenen Wählerschaft. Aber vielleicht schaffen sie es ja, sich selbst abzuschaffen (momentan sind sie ja am besten Weg dahin). "Dann wären sie auch unangenehme Fragen los."

Grüße