Der Fluch von 1989 – oder wie die österreichische Politik Europa versäumte

Keine Abhandlung darüber, wie in Österreich die Europaskepsis bekämpft werden sollte, sollte ohne einen genauen Blick auf ihre Ursachen auskommen. Denn, auch wenn sich bereits die erste Wählergeneration nicht mehr daran erinnert: Wer Österreich im Jahr 1989 erlebte, der und die möchte nicht glauben, dass in Österreich sehr wenige BürgerInnen ein positives Bild von der EU haben. Die Öffnung des Eisernen Vorhangs war eine Erleichterung und ein Aufbruch in Österreich. Sie war das Ende einer allgegenwärtigen Bedrohung durch Raketen und Panzer wenige Kilometer jenseits dieser Ostgrenze aus Stacheldraht, Wachtürmen und den Warnschildern: „ACHTUNG STAATSGRENZE. LEBENSGEFAHR!“ 

Die Kalten Krieger in Österreichs Politik haben die Euphorie des Jahres 1989 völlig verschlafen. Es waren die SPÖ-Innenminister, die den Abbau der Grenzhindernisse zum Sicherheitsrisiko erklärten, SPÖ-ÖVP-Regierungen, die die EU zum Paradies auf Erden hoch propagierten und später die ÖVP-FPÖ-Regierungen, die Österreich fahrlässig gegen Europa ausspielten und Brüssel zu einem ideologischen und nationalen Feindbild stilisierten. Mit großen Außenfeinden – allen voran Deutschland und Frankreich – ließ sich trefflich innerösterreichische Kritik an Regierung und ihrer Politik als Verrat am viel zitierten „nationalen Schulterschluss“ darstellen. Die Erweiterung der EU um Österreichs Nachbarstaaten wurde einmal mehr als Sicherheitsfrage abgehandelt, die Öffnung der Grenzen als Gefahr, die Einwanderung als Untergang des österreichischen Abendlandes.

Nichts davon ist wahr geworden – geblieben ist das Zerrbild von Europa, gezeichnet von SPÖ, ÖVP, FPÖ in den dunkelsten Farben, in Druck gebracht von der „Kronen Zeitung“.  Hier liegt das Geheimnis der berüchtigten österreichischen Europaskepsis. Sie ist gezüchtet und genährt worden von den drei historischen Lagern aus unterschiedlichen Motivationen. Tatsächlich kann nicht oft genug wiederholt werden, dass die historische Errungenschaft und unsere historische Verantwortung als die erste, glückliche Generation dieses Kontinents, die keine Kriege mehr persönlich erleben musste, in der Zukunft Europas liegt. Die Einigung Europas hat gezeigt, dass der nationalistische Wahnsinn schwächer sein kann als die menschliche Vernunft – eine Tatsache, die wir heute nur allzu leicht vergessen. Der Frieden innerhalb der Union (und hoffentlich auch auf dem Balkan) ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis des europäischen Einigungsprozesses und der Entwicklung einer europäischen Demokratie.

Und wir formulieren eine Vision für eine europäische Demokratie: Die Grünen wollen mehr Europa und mehr von Europa. Mehr als freier Waren-, Güter- und Dienstleistungsverkehr. Die Chance dazu ist besser als je zuvor. Denn Europa kann nicht weiter zusehen, dass Menschen ihre Arbeit verlieren und jene Konzernchefs, die nicht genug bekommen konnten, weiter Gehälter beziehen, die jedes Vorstellungsvermögens und jedes sinnvollen Verhältnisses zwischen Leistung und Bezahlung entbehren.

Wir können nicht zusehen, dass eine warme Wohnung, warmes Wasser, Licht in der Nacht eine Existenzfrage wird. Die Gaskrise hat gezeigt, dass wir nicht nur einer ökonomischen Klassengesellschaft leben. Wir leben auch in einer Gesellschaft, in der es jene gibt, die sich Energie leisten können und jene, die sie sich nicht leisten können. Das kann nicht unser Europa sein und das wird nicht unser Europa sein. Ich will ein Europa, das diese Gefahren wahrnimmt, sie ernst nimmt, sie bekämpft. Das den Konzernen die Stirn bietet, das den Kapitalismus prägt und an die Leine nimmt – und nicht sich prägen lässt.

 SPÖ und ÖVP arbeiten an einer neuen Europaskepsis

Wie groß die Versuchung nach einem Anti-Europa-Wahlkampf ist haben die letzten Wochen und Monate gezeigt. Während offensichtlich ist, dass Europa nur gemeinsam die Folgen einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise meistern wird können, regt sich bei SPÖ und ÖVP bereits wieder die Versuchung, gegen das „böse Ausland“ zu wettern. Anlass ist diesmal der Mythos „Österreichische Banken“ in doppeltem Sinn. Erstens: Die besonders problematische Lage heimischer Bankinstitute, die sich dem Boom in Osteuropa hingegeben haben und nicht einfach, wie vielfach dargestellt, das Geld für den dortigen Wirtschaftsaufschwung zur Verfügung gestellt haben, sondern heftig am Entstehen einer Immobilien und Geschäftsblase mitgearbeitet haben. Anders als mit einer Spekulationsblase ist wohl kaum zu erklären, dass Wohnungs- und Hauspreise in Bukarest über jenen in Wien liegen. Kurz: Österreichs Banken haben 70% des österreichischen BIP an Krediten in Osteuropa und stehen vor massiven Problemen, diese nicht abschreiben zu müssen. Die Regierung hat sich in den Dienst dieser Banken gestellt und nicht in den Dienst der betroffenen BürgerInnen in Osteuropa als sie das „Osteuropa-Bankenpaket“ erfand – purer Protektionismus statt Konjunkturstützung für angeschlagene Staaten, wie Rumänien, Bulgarien oder die Ukraine. Zweitens: das „Bankgeheimnis“. Statt in Allianz mit anderen EU-Staaten gegen das Milliardengeschäft Steuerflucht und Schwarzgeld-Depots vorzugehen, die Steueroasen, in denen der Reichtum von wenigen geparkt wird, machen SPÖ und ÖVP gemeinsame Sache mit der Schweiz und Luxemburg, um weiter Steuerflüchtlingen Asyl gewähren zu können.

Das Kalkül von SPÖ und ÖVP ist bei beiden Initiativen klar: Brüssel lässt das arme Österreich im Stich. Dabei handelt es sich im ersten Fall um puren politischen Dilletantismus im Interesse von ein paar Großbanken und im zweiten Fall um völliges Unverständnis der Folgen der weltweiten Finanzkrise. Gleichzeitig richten Werner Faymann und Josef Pröll via „Kronen Zeitung“ aus, dass nur ja niemand „von zu Hause in Österreich ihr Land schlechtreden“ sollte. Hier werden Maulkörbe an KritikerInnen vergeben wie es schon im Jahr 2000 unter Schwarz-Blau geschehen ist.

Diese Haltung ist das Gegenteil von dem, was Europa braucht: Einen neuen Aufbruch, in dem es einen neuen Konsens gibt, in dem es einen neuen Weg gibt – einen Grünen New Deal. Das bedeutet: Gemeinsame europäische Strategien, gemeinsame europäische Konjunkturpakete, ein gemeinsames soziales Europa.

Dieser Artikel für die Zeitschrift „Gesellschaft und Politik“ wird im 1.Quartalsheft 2009 abgedruckt.

Comments

[Kommentiert von: Harald Umweltschützer]

schützt die gorillas!

[Kommentiert von: Harald Umweltschützer]

der fluch von jänner 2009 -oder wie ein häuflein undemokratische grüne parteifunktionärInnen die chance auf ein historisches wahlergebnis bei der ersten EU - Wahl ohne richtige gegner (dichands neffe, 3 rechtspopulisten, kein LIF) versäumte. :-(

[Kommentiert von: sgm]

das was Europa braucht ist Bürgerbeteiligung, d.h. Volksbefragungen, Volksbegehren, Volksentscheidung (d.h. ab gewissem Prozent bei einem Volksbegehren ist das für EU Politiker bindend), Stärkung des EU Gerichtshofes, Stärkung der Oppositionsrechte, Stärkung des Parlaments, der Rat soll nur mehr beratende Funktion einnehmen und keine Entscheidungen treffen dürfen, Verbote die nur ein Land betreffen sollen nicht mehr möglich sein (z.B. Verkehrslawine am Brenner), bei Verboten müssen alle Länder zustimmen ansonsten gilt das nicht (so fährt die EU nicht mehr über Länder drüber).

Die EU muss auch unabhängig von Lobbyisten werden!!!

So wie die EU derzeit ist und wie die Grünen sie reformieren wollen, seh ich schwarz. Die EU Kritiker werden nämlich mehr.
Und der Lissabon Vertrag bzw. Verfassung hat gravierende Mängel und würde EU Kritiker noch mehr stärken!!!