Raiffeisen-Lobby im Finanzministrium: Pröll soll sich Beispiel an Obama nehmen

Auch die Raiffeisen Zentralbank will Geld vom Staat und verhandelt derzeit mit dem Finanzministerium über Hilfe von 1,75 Mrd. Euro . Wie gut also dass die RZB einen ihrer höchsten Mitarbeiter seit Dezember im Kabinett von Finanzminister Josef Pröll beschäftigt weiß und dieser noch dazu mit genau diesen Verhandlungen betraut ist! Das ist klassische Unvereinbarkeit zwischen Lobbying- und Staatsinteressen. Außerdem schweigt die RZB laut Standard dazu ob der Mitarbeiter nach getaner Arbeit wieder zurück zum grünen Riesen kann. Der neue US-Präsident Obama hat als eine der ersten Maßnahmen seiner Amtszeit klare Lobbying-Regeln für MitarbeiterInnen seiner Administration aufgestellt. Da müssen z.B. 2 Jahre Pause sein bevor jemand in seinen Job zurückkehren kann. Das und ein Aufgabenbereich der nicht mit der früheren Tätigkeit zu tun hat wären das Minimum, um die schiefe Optik im Finanzministerium gerade zu richten. Vizekanzler und ÖVP-Chef Pröll, selbst als Bauernbündler eng mit Raiffeisen verbunden, hat rapiden Handlungsbedarf. Bin neugierig was die Anfrage, die mein NR-Kollege Werner Kogler dazu einbringt, an interessanten Aufschlüssen ergeben wird...

Comments

[Kommentiert von: Ben Hemmens]

"Da müssen z.B. 2 Jahre Pause sein bevor jemand in seinen Job zurückkehren kann."

Wenn ich nicht irre, sind solchen Vereinbarungen in Österreich rechtlich eingegrenzt. Ein 2-jähriges Berufsverbot dürfte überhaupt nicht zulässig sein.

Es wäre gut, Forderungen aufzustellen, die auch verwirklicht werden können.