Wir brauchen einen Grünen New Deal für Europa!

Die Europäischen Grünen tun es, die deutschen Grünen tun es und ich schlage es den österreichischen Grünen für meine Bewerbung um die Spitzenkandidatur zur Wahl zum Europaparlament vor: Einen Grünen New Deal für Europa! Das hat heute bei der Grünen Bundestagung auch Sven Giegold betont, EP-Kandidat der deutschen Grünen und Ex-Vorstandsmitglied von attac Deutschland. Er wies auf die Notwendigkeit hin, bei der Zusammenführung von Märkten soziale und ökologische Regeln zu verankern, "sonst wird der Kapitalismus tyrannisch", so Giegold. Er sprach klar von dieser Krise als Chance, endlich etwa die Steueroasen trockenzulegen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Und dafür muß die EU in Richtung des Weltfinanzgipfels Ende April 09 mit gutem Beispiel vorangehen. Giegold sprach auch die große Verantwortung in Richtung globaler Gerechtigkeit an: Die Entwicklungs- und Schwellenländer werden die größten Verlierer der aktuellen Krise sein, weil sie die Auswirkungen der Klimakrise am Stärksten spüren (obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben) und weil Kapital in (angeblich) sicherere Gefilde abgezogen werden wird. Er forderte auch höhere Transfers in Entwicklungsländer - hier ist gerade die österreichische Bundesregierung gefordert, die Entwicklungszusammenarbeitsbeiträge endlich zu erhöhen! - sowie mehr Gerechtigkeit in den internationalen Institutionen: Die armen Länder müßten etwa volle Stimme in IWF und Weltbank bekommen. "Wer neue Sicherheit will muss Grüne Veränderung wählen" schloss Giegold (am Bild) sein Plädoyer für den Grünen New Deal. Und bekam heftigen Applaus!