Plassnik ade...

Sie bleibt also hart - und geht, unsere baldige Ex-Außenministerin. Weil sie mit der Formulierung im Koalitionspakt zur Frage Volksabstimmungen zu EU-Verträgen nicht einverstanden ist (es werde keine Volksabstimmungen geben ohne Zustimmung der ÖVP, meldet der ORF). Ob das der einzige Grund oder nur einer von mehreren ist, wissen derzeit wohl nur einige Eingeweihte. Ob Plassnik nach dem Motto: "Die Pröll-ÖVP ist nicht meine, und schon gar nicht mit Faymann als Gegenüber" schon länger an ihren Abgang gedacht hatte und nur noch in die Verhandlungen eingebunden sein (und dadurch auch Schüssel noch einen gewissen Einblick gewähren) wollte, wer weiß? Oder ob sie tatsächlich hoffte, Faymann und Außen- und Europapolitik-Verhandler Andreas Schieder vom Abgehen von der Kronenzeitungslinie der SPÖ überzeugen zu können? Unklar ist derzeit auch, ob sie der österreichischen Politik - etwa als EU-Spitzenkandidatin der ÖVP - erhalten bleibt oder als Botschafterin nach Washington wechselt - oder ganz was anderes macht. Eines ist aber schon klar: Mit Plassniks Abgang ist keine/r der drei Schüssel-Fans (Molterer, Bartenstein, Plassnik) im neuen ÖVP-Team vertreten. Dies sollte Pröll erlauben, die ÖVP tatsächlich zu modernisieren - etwa mit einem Ja zur Eingetragenen PartnerInnenschaft für Lesben und Schwule, nach dem Schweizer Modell, für das er sich ja schon als Leiter der Perspektivengruppe ausgesprochen hatte. Oder hat Pröll aus Angst vor Kritik aus den eigenen Reihen auch da nachgegeben? Ob ich Plassnik vermissen werde? Ihre oft langatmigen detailgespickten Erklärungen eher nicht; jene seltenen Momente, wo es um interessante, wenn auch hin und wieder heftige inhaltliche Debatten ging, jedoch schon. Auf keinen Fall vermissen werde ich Plassniks geringe Bereitschaft, sich parlamentarischen Debatten zu stellen - ganze zweimal war sie in der letzten zweijährigen Legislaturperiode zu einem Außenpolitischen Ausschuß erschienen - nicht wirklich rühmlich. Die Frage ist - und das werden wir wohl nicht vor Montag abend wissen - wer nachkommt. Pröll??? Unverständlich bleibt mir, wieso die SPÖ nicht endlich das Außenministerium für sich reklamiert. Mit Eva Nowotny, bisher Botschafterin in Washington, oder Wolfgang Petritsch, derzeit Botschafter bei der OECD in Paris, hätte die SPÖ zumindest zwei ausgezeichnete Personen, die zwar DiplomatInnen sind, aber auch fürs Politische geeignet. Aber sie sind wohl parteiintern zu weit von der Löwelstraße bzw. dem Wiener Rathaus entfernt. Schade für Österreichs Außen- und Europapolitik. Die unter Faymann und mit dem jetzigen Kompromiss wohl wirklich nix für "g'standene EuropäerInnen" ist.