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Wien ist anders: Erstmals Rederecht für MEPs im Landtag

Eine Ausnahme vom demokratiepolitischen Ausnahmezustand in Europa hat der Wiener Landtag heute markiert: Erstmals haben wir Europaabgeordnete das Recht, hier das Wort zu ergreifen und damit die Kluft zwischen europäischer und regionaler Ebene zu verringern - eine zukunftsweisende Neuerung, umgesetzt von den beiden rot-grünen EU-Ausschussvorsitzenden Elisabeth Vitouch und Monika Vana. Es bleibt zu hoffen, dass auch die anderen Landtage und der Nationalrat in ihren Plenarsitzungen dies bald einmal übernehmen! (Im Nationalrat war das vor der Wahl 2008 schon mehrheitlich beschlossene Sache, die neue rot-schwarze Mehrheit will das leider nicht mehr...)

Gerade in Zeiten wie diesen muss alles getan werden, um das Vertrauensdefizit zwischen den verschiedenen Ebenen der gewählten Abgeordneten - und damit zwischen Bevölkerung und Politik - zu verringern, und das war heute ein guter Auftakt dafür.

Inhaltlich ging es um die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Wien, die Sicherung der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit - auch und gerade in Zeiten der Schuldenkrise, um die Finanztransaktionssteuer und die Schaffung eine gemeinwohlorientierten Europäischen Ratingagentur.

Zwischen mir und den Freiheitlichen, v.a. dem LTAbg. Jung (den ich zu Zeiten von Schwarz-Blau als FP-NRAbg. kennengelernt hatte - einer Zeit übrigens, an der die jetzigen Blauen nicht teilgenommen haben wollen, von wegen Korruption u.ä.) entspann sich eine Kontroverse: er hatte nämlich gemeint, glühender Europäer sei er keiner, denn da könne man sich die Finger verbrennen. Ich replizierte, kein Wunder denn die Nationalisten bzw. Deutschnationalen innerhalb der FPÖ verbrennen sich am Gründungsprinzip der EU, nämlich der Absage an Hass und Gewalt und nationalistische Hetze, tatsächlich die Finger und lehnen deshalb die EU ab. In diesem Zusammenhang brachte ich auch meinen Protest gegen den WKR-Ball heute abend in der Hofburg zum Ausdruck.

Pekka Haavisto for President!

Nun ist die Hoffnung in Finnland doch tatsächlich Realität geworden: der Grüne Ex-Umweltminister und jetzige Parlamentsabgeordnete Pekka Haavisto wird am 5.2. in die Stichwahl gegen den konservativen Sauli Niinistö gehen - und hat gute Chancen zu gewinnen. Vor acht Jahren ist die jetzige Präsidentin Tarja Halonen auch überraschend Zweite in der ersten Runde geworden und konnte dann im Endspurt die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.
Wenn es Pekka in den nächsten beiden Wochen gelingt, nicht nur die Mitte-Links-Stimmen hinter sich zu scharen, sondern auch einige aus dem Mitte-Rechts-Lager, dann könnte heute in zwei Wochen der erste offen schwule Präsident in Europa ein Grüner sein.
Und seine Chance, auch BürgerInnen aus dem Mitte-Rechts-Lager zu gewinnen, sind intakt: Schließlich hat Pekka Haavisto sich mit seiner ruhigen aber bestimmten Art quer durch fast alle politischen Lager Anerkennung geschaffen. Behilflich dabei war ihm sicherlich auch sein entscheidender Einsatz für den Friedensprozess in Darfur und das Aufdecken der Überreste der gefährlichen panzerbrechenden Uranmunition (deren Projektile enthalten abgereichertes Uran) in den Kriegsgebieten Ex-Jugoslawiens.
Ich wünsche Pekka - er war bis 2006 auch mein Vorgänger als Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei - jedenfalls gute Kondition und gute Nerven für die nächsten beiden Wochen - und viel Erfolg, damit wir am Abend des 5. Februar die Sektkorken knallen lassen können für den ersten Grünen Staatspräsidenten europa- und weltweit! PS: Sehr erfreulich, dass der Chef der nationalistisch-antieuropäischen 'Wahren Finnen', Timo Soini, der bei der Parlamentswahl im letzten Jahr noch knappe 20% erzielen konnte, sich jetzt mit weniger als der Hälfte, nämlich 9,4%, geschlagen geben mußte.

Wir müssen die Eier fürs gemeinsame starke Europa erst zerschlagen

Mit diesem Rat f�r die von Dany Cohn-Bendit im heutigen Standard-Interview angesprochene 'europ�ische Eierspeis', die nicht mehr in die urspr�nglichen Eier zur�ckgef�hrt werden kann, lie� der griechische Ex-Au�enminister Dimitri Droutsas (1.v.l.) zu Beginn der heutigen Europadebatte unter Leitung von Standard-Chefredakteurin Alexandra F�derl-Schmidt (Mitte) auf der B�hne des Burgtheaters aufhorchen. Droutsas, jetzt mein Kollege im Europaparlament, war sich mit Cohn-Bendit (2.v.r.) und auch dem fr�heren deutschen Finanzminister Per Steinbr�ck (1.v.r.) einig: Die Macht der Regierungen der Mitgliedstaaten auf europ�ischer Ebene muss ein Ende finden, die Eier also zerbrochen und zu einer europ�ischen Speise - bei uns Eierspeis, in Deutschland R�hrei genannt - wir brauchen eine europ�ische Regierung. Binnenmarkt und W�hrungsunion sind nicht genug: Die heutigen Probleme - auch die Schuldenkrise - sind auf nationaler Ebene nicht mehr zu l�sen. Und, so Cohn-Bendit, die Zerschlagung der EU w�re das Ende des Wohlstands in Deutschland, �sterreich und anderswo.

Die Noch-Premierministerin (2.v.l.) der Slowakei, Iveta Radicova, warnte davor, die Bev�lkerung nicht einzubeziehen und soziale Unruhen zu riskieren; und sie verteidigte - von den anderen auf der B�hne kritisch be�ugt - die Entscheidung der Slowakei, beim ersten europ�ischen Schutzschirm f�r Griechenland nicht mitzumachen. Und sie kritisierte, dass die Europ�ische Zentralbank schon jetzt de facto Staatsanleihen aufkauft und damit Mitgliedstaaten unterst�tzt. Cohn-Bendit pl�dierte f�r �kologische und soziale Investitionsprogramme parallel zm Fiskalpakt, weil wie sollen die schw�cheren Staaten ansonsten ihre Schulden und die hohen Zinsen begleichen, wenn ihre Wirtschaften nicht wieder angekurbelt werden?

Fazit: Das Burgtheater ist eine gute B�hne f�r das Zubereiten gut schmeckender europ�ischer Mahlzeiten!

Grüner Präsident in Finnland?

Die Chancen stehen nicht schlecht für Pekka Haavisto, den früheren Umweltminister und meinen Vorgänger als Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei, am heutigen Wahltag in Finnland den 2. Platz zu erzielen und es damit in die Stichwahl für das Präsidentenamt am 5. Februar zu schaffen.
Es wäre eine Premiere, und ein Riesenerfolg für Pekka, der schon 1987 ins finnische Parlament einzog und von 1995-1999 erster Grüner Minister in Europa war.
Von 1999 bis 2005 untersuchte er u.a. für das UNO-Umweltprogramm UNEP die Depleted-Uranium-Munitions-Überreste nach den Jugoslawien-Kriegen. Von 2005-2007 war er EU-Sonderbeauftragter für den Sudan und federführend an den Darfur-Friedensverhandlungen beteiligt. Seit 2007 ist er wieder finnischer Parlamentsabgeordneter.
Pekka lebt mit seinem Partner Antonio Flores in Helsinki - und wäre damit nicht der erste Präsident Finnlands aus der LGBT- Community: Schon Tarja Halonen war von 1980-1981 Vorsitzende der finnischen LGBT-Organisation SETA.
Also dann Pekka: Viel Glück - und wie es in meinem SMS an ihn heute früh hieß: I keep my fingers crossed for you today!

Press Freedom Award 2011: Ungarn im Visier

Es darf nicht still werden um die massive Verschlechterung der Medienfreiheit in Ungarn, deshalb haben sich die österreichischen 'Reporter ohne Grenzen' unter Leitung von Rubina Möhring und die Jury ihres 'Press Freedom Award' heuer für die Ehrung zweier ungarischen JournalistInnen entschieden: Maria Vasarhelyi wurde vergangenen Freitag in Wien im EU-Haus für ihren Artikel "Der Krieg ist vorbei", erschienen in 'Elet es Irodalom', geehrt, und Pal Daniel Renyi von der Wochenzeitung "Magyar Narancs" für seinen Text 'Sie haben das Recht zu schweigen'.

Eva Nowotny, Präsidentin der österreichischen UNESCO-Kommission, machte sehr klar, dass es 'ständiger Wachsamkeit bedarf, dieses hohe Gut der Demokratie zu sichern', denn Medienfreiheit sei auch innerhalb der EU nicht selbstverständlich.

Jury-Vorsitzender Albert Rohan erinnerte daran, dass laut Freedom House nur 15% der weltweiten Bevölkerung in Staaten mit Medienfreiheit leben. Politischer Druck werde zu Existenzbedrohung für viele. Der österreichische ROG-Preis sei Anerkennung für journalistische Professionalität und persönlichen Mut.

Paul Lendvai hielt die Laudatio: Hunderte Journalisten seien entlassen worden, er hätte nicht geglaubt dass er im Jahr 2011 wieder, wie schon zur kommunistischen Zeit, den Mangel an Medienfreiheit in Ungarn kritisieren werden müsse. Die

Säuberung der öffentlich-rechtlichen Medien sei in vollem Gang. Und er zitierte Kissinger, der einmal gemeint hatte: Expertise kann man mieten, Mut nicht.

Pal Daniel Renyi sprach in seiner Dankesrede davon, dass immer mehr Journalisten zur Selbstzensur gedrängt würden. Es sei skandalös, dass der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet sei. Es gebe zwar noch keine Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, aber die Massnahmen der Regierung seien als Drohung zu verstehen, sich nicht in Politik und Wirtschaft einzumischen.

Auch die zweite Preisträgerin, Maria Vasarhelyi sprach von der

Notwendigkeit, dass die EU in Sachen Presse- und Meinungssfreiheit noch einiges zu tun habe. Und sie erinnerte an ihren verstorbenen Vater, der nach 1956 für seinen Kampf für Medien- und Meinungsfreiheit ins Gefängnis mußte.

In diesem Kontext muss für die EU und für uns Europaabgeordnete wohl gelten: 'Wehret den Anfängen'. Ungarn ist laut Freedom House im letzten Jahr im Ranking der weltweiten Medienfreiheit von Platz 22 auf Platz 65 abgefallen. Und es ist mehr als ärgerlich - ja, politisch verantwortungslos - dass die konservative Mehrheit im EP, allen voran ein Großteil der Europäischen Volkspartei, nichts dabei findet, dass ihr Familienmitglied Fidesz mit Parteichef Orban die europäischen Werte ständig aufs Neue verrät - sei es in der Medien-, in der Kultur-, der Menschenrechts- oder der Familienpolitik.

Wir Grüne werden mit unseren gleichgesinnten EP-KollegInnen nicht darauf vergessen!

Eurobonds jetzt! Spindelegger will es einfach nicht verstehen...

"Kurzfristig sind Eurobonds für uns nicht tragbar", so tönte Außen- und Europa(!)minister sowie ÖVP-Obmann Spindelegger in der heutigen ZiB 2 - und war wieder einmal mehr Chef einer uneinigen ÖVP denn Europaminister eines Eurostaates. Er eiferte damit seiner Finanzministerin Fekter nach, die auch nicht verstehen will, dass Eurobonds des gesamten Euroraumes zwar für Österreich (und Deutschland) etwas höhere Zinsen bedeuten würden, gleichzeitig jedoch schwächere Länder vor hochriskanten Spekulationen gegen sie (und damit wegen der Verflechtung von Wirtschaft und Finanzmärkten) auch Schutz für Österreich bedeuten.

Oder glauben Spindelegger, Fekter und Merkel tatsächlich, dass sie weiterhin so viel exportieren können, wenn es ihnen niemand abkauft? Schließlich gehen 60% der Exporte Deutschlands in andere Euroländer...

Und Spindelegger will die "strukturellen Probleme im Land angehen" - das Wörtchen "Verwaltungs-" oder gar "Föderalismus"reform kam ihmn dabei nicht über die Lippen. Denn wenn er das umsetzen will, müßte er einigen Landeskaisern ziemlich weh tun. Und da trauen weder er noch sein SPÖ-Pendant Faymann sich drüber.

Reform- und Zukunftsbremser sind sie, unsere Regierungschefs.

EU-Agora jetzt! Die EU-Spitzen müssen sich dem griechischen Volk stellen

Für Homer, nicht Homer Simpson, sondern den Homer ohne Nachnamen, den ersten Dichter des Abendlandes, den Autor von Ilias und Odyssee, galt das Fehlen einer Agora 850 Jahre oder noch mehr vor unserer Zeitrechnung als Zeichen für Recht- und Gesetzlosigkeit.

Angesichts der aktuellen griechischen Turbulenzen, die den Euro-Raum und die EU als Ganzes erschüttern, bekommt Homers Analyse neue Berechtigung: Die Agora fehlt, und der Erklärungsnotstand, der Informationsmangel und das Demokratiedefizit das damit einhergeht, führt in Griechenland zu sozialen Unruhen bis hin zu anarchistischen Zuständen, lässt den Ruf nach einer Volksabstimmung erschallen und postwendend wieder verhallen, stürzt Regierungschefs, gibt in jedem Fall dem Chaos seine Chance, in Griechenland, in Italien, in der ganzen EU.

Die Agora war im antiken Griechenland der zentrale Ort der Volks- und Gerichtsversammlungen und hatte eine herausragende Rolle für die Politik und das geordnete Zusammenleben einer Gesellschaft. Ansprache, Aussprache, Dialog (leider damals noch unter Ausschluss der Frauen) prägten das System Agora. All das fehlt heute in Athen und den anderen Städten Griechenlands. Deswegen wiederhole ich meine schon vor Monaten geäußerte Forderung an die EU-Spitzen:
EU-Agora jetzt!
Herr Kommissionspräsident Barroso, Herr Ratspräsident Van Rompuy, Herr Euro-Gruppen-Chef Juncker und warum nicht auch die deutsch-französische Achse, Frau Merkel und Herr Sarkozy – geht nach Griechenland, stellt euch dem griechischen Volk, den griechischen Abgeordneten, auf der Akropolis, im Parlament, wo auch immer …
Und erklärt, warum die EU so agiert, wie sie agiert, warum uns die Euro-Rettungsschirme ohne Akzeptanz der Sparpakete in Griechenland um die Ohren fliegen.

Und EU-Spitze höre zu, wenn die Griechinnen und Griechen die Europäische Union für die sozialen Schieflage dieser Sparpakete verdammen, weil sie einseitig die sozial Benachteiligten und den Mittelstand belasten, während gleichzeitig 150-200 Milliarden Euro unversteuertes Kapital griechischer Vermögen auch in europäischen Steueroasen liegen.
EU-Agora jetzt! Europa erklären – und bei den Griechinnen und Griechen anfangen. Die sogenannte Agoraphobie, die Angst vor öffentlichen Plätzen, prägt schon zu lange die Kommissions- und Ratspolitik der Europäischen Union.

Europe: Make It or Break It: Europäische Grüne Sommeruniversität an der deutsch-polnischen Grene

Die Übersetzung ins Deutsche gestaltete sich holpriger als gedacht: "Europa auf Gedeih oder Verderb" war eine Überlegung, schließlich wurde "Europa: Ganz oder gar nicht" daraus. Und darum geht es bei dieser unserer Europäischen Grünen Sommeruniversität in Frankfurt an der Oder/Slubice an der deutsch-polnischen Grenze: Europa braucht Solidarität UND Solidität, also den Zusammenhalt aber auch die Einigung und Kontrolle über gemeinsame europäische Regeln fürs Wirtschaften - also eine Wirtschaftsregierung, aber nicht ohne Stärkung der Parlamente und der Teilhabe der BürgerInnen.

An der Europäischen Universität Vedrina fand der Auftakt statt, mit spannenden Blicken auf die Europäische Welt von Norman Birnbaum, dem bekannten US-amerikanischen Politikwissenschafter, der sich wünscht, dass die USA in Zukunft von einem neu zu entwickelnden europäischen Sozialmodell lernen mögen, und dass Europa unabhängiger und eigenständiger (von den USA) agiert. Und der befindet, dass nach dem Ende des Kalten Krieges 9/11 ein willkommener Anlass für die Rüstungsindustrie war, wieder ins Geschäft zu kommen.

Und Michael Anti, chinesischer Blogger, war davon begeistert, dass er ohne Pass einfach über die Brücke von Deutschland nach Polen und wieder retour gehen konnte: Die Idee eines Landes ohne Grenzen sei für China etwas ganz Neues.

Humorvoll behandelte er die Grenzen in seinem Land: In China sei Internet ein reines Intranet; und Europa hat alles - China hat alles in Kopie (also "copycat"). Und er wies darauf hin, wie stark in China noch der Opfermythos verankert sei: jegliche Kritik, etwa an der Menschenrechtslage. werde mit dem Verweis auf Invasionen vor 100 bis 150 Jahren, etwa auf den Opiumkrieg, abgewürgt. Er verlangte von uns EuropäerInnen, der chinesischen Bevölkerung mehr Informationen bereitzustellen, auf Englisch und Chinesisch - denn die, die es gibt, gibt's nur an der EU-Botschaft. Nur kommst du dort ganz schwer hinein, beschrieb er das Dilemma.

Spindelegger beim Papst: Spirituelle Hilfe gegen ÖVP-Krise?

Des neuen ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Audienz beim Papst war wohl als Signal an die zwar schrumpfenden aber immer noch vorhandenen erzkatholischen schwarzen Wählerschichten gedacht, die Spindelegger schon mit seiner konservativen Familienpolitik wieder stärker an sich binden wollte.
Nun kann er den spirituellen Beistand seines höchsten Oberhauptes mehr als gut gebrauchen: Schüssels viel zu später Rücktritt mag der ÖVP zwar eine kurze Verschnaufpause bringen, aber der schwarz-blaue Korruptionssumpf zieht tiefe Kreise mitten in der ÖVP.
Da wird Spindelegger noch viel zu erklären und aufzuklären haben. Katholische Nabelbeschau nützt ihm da sicherlich wenig.
Auch für die europäische Ebene wird er sich vom Papst und seinem "Außenminister" keine Ezzes holen können. Doch europapolitisch hat seine ÖVP ohnehin schon länger abgedankt. Er lehnt genauso wie seine Finanzministerin Fekter jegliche Stärkung des europäischen Krisenmanangements, z.B. über Umschuldungsverfahren für Staaten oder europäische Anleihen (die vielzitierten Eurobonds) ab, die das Spekulieren gegen schwächere Staaten verhindern helfen könnten. (Übrigens: Standard&Poors ist von der Ende vergangener Woche verkündeten Position, Eurobonds von vornherein als Ramsch zu bewerten, mittlerweile wieder zurückgerudert: Sie waren davon ausgegangen, dass jeder Teilnehmer einer Anleihe nur für sich selbst geradestehen würde, was ja nicht die Idee der Eurobonds ist.)
Abwehr gegen konstruktive Vorschläge ist hier die Devise, und sich hinter den anderen verstecken. Vielleicht verhilft der Papstbesuch dem österreichischen Vizekanzler und ÖVP-Chef ja zu etwas mehr Mut und Entscheidungswillen. Das wird er sowohl für die Aufdeckung des schwarzblauen Korruptionssumpfes brauchen als auch für die in Europa anstehenden Entscheidungen.
Im Übrigen sei daran erinnert, dass ohne die Telekom-Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch meine Grüne Nationalratskollegin Gabriela Moser wenige Tage bevor die Sache juristisch verjährt gewesen wäre das Ausmass des ganzen schwarz-blauen Korruptionsskandales unter Schüssels Oberverantwortung gar nicht ans Tageslicht gekommen wäre. Gabriela sei Dank!

Mary Robinson: Ohne Klimagerechtigkeit kein dauerhaftes Überleben auf diesem Planeten

Sie machte es sehr plakativ und dramatisch, brachte Beispiele aus ihrer eigenen Erfahrung als irische Staatspräsidentin bzw. als UNO-Menschemrechtskommissarin, und aus ihrem jetzigen Engagement mit der Alliance of Women Leaders Against Climate Change: "Wir haben keine Zeit mehr noch Jahrzehnte zu warten! Kann Europa denn nicht endlich entscheiden, hier eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen? Zu sagen, wir gehen Richtung 30% Reduzierung der Treibhausgase, wenn die anderen es tun, das ist kein "Leadership"," konstatierte Mary Robinson bei ihrem eindringlichen Vortrag am Montagabend zu Beginn der Politischen Gespräche beim Forum Alpbach.

Und sie bezeichnete die "Klimawechsel-Leugner", die von den Fossilbrennstoff-Unternehmen und -Lobbies finanziert werden, als "shocking and distressing", und dass hier eine "ganze Industrie" am Werk ist, die die wissenschaftlichen Beweise für den Klimaschutz zu unterminieren versucht.

Sie betonte auch die Notwendigkeit, dass Frauen eine stärkere Führungsrolle übernehmen, und sie macht es selbst rund um die großen Klimakonferenzen - die nächste Ende November/Anfang Dezember in Durban/Südafrika - mit der Alliance of Women Leaders Against Climate Change. Sie brachte eindringliche Beispiele der großen Belastung von Frauen, die ja immer noch

die Mehrheit der armen Bevölkerung stellen, immer noch die sind, die mehrheitlich die Familien ernähren, die Kinder und Kranken betreuen - und am wenigsten mitzureden haben, wenn es um politische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Entscheidungen geht.

Sie schloss mit der ernüchternden Feststellung, dass "meine Enkel die Unruhen und die Katastrophen in der Welt erleben werden, wenn der Klimawandel außer Kontrolle gerät". Und sie forderte die anwesenden vielen jungen Menschen auf, gegenüber der jeweiligen politischen Führung darauf zu beharren und Druck zu machen, dass Klimawandel wirklich ernst genommen wird.

Der massive und lang anhaltende Applaus machte klar, dass ihre Worte Gehör gefunden hatten.